Im Rechtsstreit um den Bau eines Factory-Outlet-Centers (FOC) am Montabaurer ICE-Bahnhof hat die Limburger Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem vom Oberverwaltungsgericht Koblenz vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt. Dieser sieht trotz vorliegender Baugenehmigung eine Vereinbarung mit dem Bauherrn über einen verbindlichen Baustopp bis Ende November vor. Für den Fall, dass der Bauherr ab Dezember mit den Bauarbeiten beginnen wolle, müsste er seine Absicht mindestens zwei Wochen vorher den Beteiligten schriftlich mitteilen. In diesem Fall könnte die Stadt Limburg im Eilverfahren gegen den Baubeginn rechtlich vorgehen. Der Vergleich ist eine Art Stillhalteabkommen, bis ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsstreit mit den Städten Diez, Limburg und Koblenz vorliegt, die das FOC am ICE-Bahnhof verhindern wollen. Der Vergleich wird aber nur dann wirksam, wenn die Zustimmung beider Seiten bis zum 13. Oktober beim Oberwaltungsgericht in Koblenz eingegangen ist. Die Stadt Montabaur muss sich vor einer offiziellen Festlegung noch intern und juristisch abstimmen, hieß es auf WZ-Anfrage.   (flu)

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Download als PDF	Westerwälder Zeitung vom Samstag, 7. Oktober 2009.