Montabaur: Gremium votierte einstimmig für vierte Bebauungsplanänderung "ICE-Bahnhof/FOC"

MONTABAUR. Während die Anträge der SPD-Fraktion (Zukunftsinitiative Montabaur) und der Fraktion Bürger für Montabaur (Sanierung Kindergarten Horressen) in der jüngsten Sitzung des Montabaurer Stadtrates von den Mitgliedern rege diskutiert wurden (die WZ berichtete), ging der Tagesordnungspunkt "Bebauungspläne" recht unspektakulär über die Bühne. Wenngleich eine wichtige Entscheidung anstand: Mit dem einstimmigen Satzungsbeschluss zur vierten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "ICE-Bahnhof/Teilbereich FOC" wurde das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Der Stadtrat hatte die im Rahmen des gesamten Verfahrens eingegangenen und zu behandelnden Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit bereits in seiner Sitzung in der ersten Februarwoche zur Kenntnis genommen und über die Behandlung der Stellungnahme abwägend beschlossen. Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen waren - soweit relevant - in den weiteren Entwurf und das Verfahren zur vierten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans eingeflossen. In der Summe aller Beteiligungsschritte war jedoch eine Änderung der grundsätzlichen Zielrichtung der Planung nicht erforderlich. Den jetzt endgültigen und einstimmigen Beschluss nannte Verbandsgemeindebürgermeister Edmund Schaaf "den krönenden Abschluss für eines der aufwendigsten Bebauungsplanverfahren, mit denen wir uns bisher beschäftigt haben".

Ebenfalls einstimmig vom Rat auf den Weg gebracht wurden außerdem die Bebauungsplanänderungen Meisenstraße, Geranienstraße und Christches Weiher. Der Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplans "Wochenendhausgebiet - Reckenthal" stimmte das Gremium mehrheitlich (eine Enthaltung aus Reihen der FWG-Fraktion) zu. Eine kurze Diskussion gab es lediglich bei der dritten Änderung des Bebauungsplans Himmelfeld. Ingrid Kronjäger (SPD) sah sich nicht damit einverstanden, dass man den damals in den Bebauungsplan mit aufgenommenen sogenannten Nachbarschutz nun wieder herausnehmen wollte. Es ginge in erster Linie um eine Gleichbehandlung, erklärte Gerd Becher von der Verbandsgemeindeverwaltung. Beim Himmelfeld handele es sich um den einzigen Bebauungsplan in der Stadt beziehungsweise Verbandsgemeinde Montabaur, der eine solche Regelung beinhalte und der über den von der Rechtsprechung beziehungsweise der Gesetzgebung vorgesehenen Rahmen hinaus Bebauungsplanfestsetzungen als nachbarschützend deklariert. "Die Nachbarn sind dadurch nicht völlig schutzlos", fügte Schaaf hinzu, "es geht hier vor allem um Gestaltungsvorschriften, die nicht dem Nachbarschutz untergeordnet werden sollten". Dem stimmte auch Heike Hatzmann (Wählergruppe Hatzmann) zu: "Wir brauchen eine Gleichbehandlung." Ausnahmegenehmigungen wie im Fall Himmelfeld beeinträchtigten nur den nachbarschaftlichen Frieden. Schließlich sprach sich der Stadtrat mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplans Himmelfeld aus, einzig Ingrid Kronjäger blieb bei ihrer Meinung und stimmte gegen den Beschluss. (hp)

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Download als PDF	Quelle: Westerwälder Zeitung vom 16.02.2009, Seite 11.