EU gibt Beschwerde wegen geplanten Verkaufszentrums in Montabaur statt

Seit vielen Jahren streiten sich Politiker, Unternehmer und Juristen über den Bau des Fabrikverkaufszentrums in Montabaur. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission eingeschaltet.

MONTABAUR. Rückschlag für das geplante Verkaufszentrum am ICE-Bahnhof in Montabaur: Der Bau des Factory-Outlet-Centers (FOC), in den die Ralph-Dommermuth-Immobiliengesellschaft 50 Millionen Euro investieren will, könnte sich um mehrere Monate verzögern.

Nach Informationen der Westerwälder Zeitung hat die EU-Kommission wegen des geplanten Verkaufszentrums für Bekleidung und Haushaltswaren erste Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die Kommission hält es für möglich, dass die Stadt Montabaur gegen EU-Recht verstoßen hat, als sie der Ralph-Dommermuth-Immobiliengesellschaft ein Vorkaufsrecht für das Grundstück einräumte, auf dem das FOC gebaut werden soll. Damit steht auch das rheinland-pfälzische Innenministerium in der Kritik, das den Bau des Verkaufszentrums 2006 genehmigte.

EU kann vor Gericht ziehen
Die Bundesregierung muss jetzt eine Stellungnahme abgeben, für die ihr die Verbandsgemeinde Montabaur und das Land Informationen zuliefern werden. Hält die EU-Kommission in Brüssel dennoch an ihren Vorwürfen fest, kann sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

"Wir sind optimistisch, nachweisen zu können, dass wir nicht gegen EU-Recht verstoßen haben", sagte Bürgermeister Edmund Schaaf (CDU) der WZ. "Wir gehen davon aus, dass das FOC gebaut wird. Ich möchte zurzeit aber keine Prognose darüber abgeben, wann die Bauarbeiten beginnen können."

Die EU-Kommission leitete die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein, weil die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) eine Beschwerde eingereicht hatte. "Wir kritisieren, dass die Stadt Montabaur dem Investor das Grundstück zugesichert hat, ohne die Möglichkeit des Kaufs europaweit bekannt zu machen. Damit hat sie gegen EU-Recht verstoßen", sagte BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels der WZ. "Andere Interessenten hatten daher keine Chance, das Grundstück zu kaufen. Uns geht es nicht darum das FOC zu verhindern. Aber wir wollen, dass grundsätzlich jeder Interessent gleich behandelt wird."

Die BAG vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von bundesweit 5000 Kaufhäusern und Fachgeschäften, die meist Bekleidung verkaufen. Etwa jeder neunte Arbeitnehmer im Bereich des Einzelhandels ist in einem Mitgliedsunternehmen der BAG beschäftigt.

Der Bau des Fabrikverkaufszentrums könnte sich erheblich verzögern. Das Vertragsverletzungsverfahren kann sich über mehrere Monate oder sogar Jahre hinziehen. "Und bevor das Verfahren nicht abgeschlossen ist, dürfen die Bauarbeiten nicht beginnen", sagt Pangels.

Risiko für den Investor
Die EU-Kommission sieht dies etwas anders. Sprecher Oliver Drewes sagte der WZ: "Das Verfahren bedeutet nicht, dass das FOC nicht gebaut werden darf. Aber es besteht das Risiko, dass die Kommission eine Vertragsverletzung feststellt und dann erzwingt, den Kaufvertrag für das Grundstück außer Kraft zu setzen." Dann hätte der Investor Millionen von Euro auf einem Grundstück verbaut, das ihm nicht mehr gehört.

Das geplante FOC, das eine Verkaufsfläche von 10 000 Quadratmetern haben soll, sorgt seit 2001 für Streit. Auch die Städte Koblenz, Diez und Limburg (Hessen) gehen gegen den Bau vor. Sie klagen vor Gericht, weil sie fürchten, dass durch das FOC weniger Menschen in den Innenstädten einkaufen werden und deshalb Geschäfte schließen müssen. Gutachter rechnen im FOC mit jährlich 1,5 Millionen Besuchern, der Umsatz soll 59 Millionen Euro betragen. 300 Arbeitsplätze sollen entstehen. Nächster Prozesstermin ist am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Hartmut Wagner

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Download als PDF	Westerwälder Zeitung vom 10.10.2008, Seite 17.