Verwaltungsgericht gibt Entscheidung im Oktober bekannt - Normenkontrollverfahren gegen Bauleitplanung möglich - Investor steht weiter bereit

KOBLENZ/MONTABAUR. Das Verwaltungsgericht in Koblenz wird spätestens Mitte Oktober seine Entscheidung zum umstrittenen Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur bekannt geben. Eine Tendenz lässt sich bislang nur erahnen.


So sehen die Planer das Factory-Outlet-Center im Montabaurer ICE-Park. In unmittelbarer Nähe hat Investor Dommermuth bereits zwei Bürogebäude errichtet, in denen 600 Menschen arbeiten. Ein weiterer Büroturm ist zurzeit im Bau.

Vertreter der Verbandsgemeinde Montabaur und des Landes äußerten sich jedoch optimistisch, dass das Gericht den Argumenten der FOC-Befürworter folgen wird. Nach Einschätzung von Rolf Bäumler, Justiziar im Innenministerium, wurde während der Verhandlung am Montagmorgen vor allem die Zulässigkeit der Klage der Städte Koblenz, Limburg und Diez infrage gestellt.

Hintergrund: Das Land hatte bekanntlich in einem sogenannten Zielabweichungsverfahren im Rahmen der Landesentwicklungsplanung entschieden, dass das FOC in Montabaur unter bestimmten Auflagen gebaut werden darf. Dagegen klagen die Nachbarstädte und berufen sich auf das sogenannte Beeinträchtigungsverbot, das nach Einschätzung des Landes (und möglicherweise des Gerichts) aber gar nicht Gegenstand des Zielabweichungsverfahrens war.

Das sogenannte Beeinträchtigungsverbot schreibt vor, dass von einem Projekt wie dem FOC keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf benachbarte zentrale Orte ausgehen dürfen. Laut Bürgermeister Edmund Schaaf (Verbandsgemeinde Montabaur) muss dieser Aspekt im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Entscheidet das Gericht also jetzt gegen die FOC-Gegner, hätten diese noch einmal die Chance, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Montabaurer Bebauungspläne vorzugehen. Nach jetzigem Stand der Dinge hofft Schaaf auf Baurecht in der ersten Jahreshälfte 2008. Die Montabaurer Investoren Ralph Dommermuth (United Internet) und dessen Bruder Rainer stehen weiter Gewehr bei Fuß, um nach dem FOC in Zweibrücken das zweite Großprojekt dieser Art zu realisieren. Die geschätzte Investitionssumme liegt zwischen 40 und 45 Millionen Euro. Etwa 300 Arbeitsplätze könnten entstehen. Das jährliche Kundenaufkommen wird auf bis zu zwei Millionen veranschlagt - bei einem erhofften Jahresumsatz von bis zu 59 Millionen Euro. Gespräche mit potenziellen Betreibern des Fabrikverkaufs sind nach Angaben von Michael Mille, Sprecher des Dommermuthschen Immobilienunternehmens, noch nicht abgeschlossen.

Pikante Notiz am Rande: Im Verfahren gestern Morgen in Koblenz warf Dr. Holger Schmitz, Rechtsanwalt der hessischen Stadt Limburg, der Landesregierung in Mainz vor, nach Zweibrücken in Montabaur erneut ein FOC unmittelbar an der rheinland-pfälzischen Landesgrenze ansiedeln zu wollen.

Thomas Schleiffer, stellvertretender Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Koblenz, kritisierte die im Zielabweichungsbescheid des Landes festgelegte Einschränkung eines "FOC-typischen" Warensortiments als einen "untauglichen Versuch, da alles, was in der einen Fabrik hergestellt wird, auch in einem Fabrikverkauf verkauft werden kann".

Die Belange der Stadt Diez sind laut Bürgermeister Franz Klöckner (VG Diez) in eklatanter Weise berührt. Er sieht den Kaufkraftabfluss als die große Gefahr. "Man kann da nicht von festgelegten Zahlen ausgehen. Die Prozesse sind wesentlich komplexer."

Limburgs Bürgermeister Martin Richard will zunächst die schriftliche Begründung abwarten, kündigte auf Nachfrage aber bereits an, die Domstadt werde sich im Falle des Scheiterns vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit Diez und Koblenz darüber verständigen, "ob wir den Klageweg weiter beschreiten". (luc/jgm)

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